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Aktuelles zum Thema Tankstellenrecht

1308, 2013

Shell-Tankstellen an Stiglechner verkauft – Ausgleichanspruch für den Pächter

August 13th, 2013|

Zahlreiche Shell-Tankstellenpächter haben uns kontaktiert. Durch den Verkauf der Shell-Tankstellen an Stiglechner steht eine große Kündigungswelle an. Viele Tankstellenpächter wurden bereits gekündigt und stehen bald ohne Beschäftigung da. Teilweise wurden nicht einmal die Kündigungsfristen eingehalten. Wird ein Tankstellenpächter wegen dem Verkauf gekündigt, steht im ein Ausgleichsanspruch (HVG) zu. Von der [...]

1208, 2013

Prognosezeitraum von fünf Jahren bejaht

August 12th, 2013|

In erster Instanz wurde vom Landesgericht ein Prognosezeitraum von 5 Jahren bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenpächters bestätigt. Von der Mineralölgesellschaft wurde dagegen keine Berufung erhoben. Häufig wird von den Mineralölkonzernen eingewendet, dass der Prognosezeitraum kürzer als 5 Jahre sei. In älteren Entscheidungen wird häufig von vier Jahren ausgegangen. Dabei [...]

608, 2013

Tankstellenrechtsschutz – freie Anwaltswahl

August 6th, 2013|

Im Versicherungsvertragsgesetz ist ausdrücklich bestimmt, dass man sich bei einer Rechtsschutzversicherung keinen Anwalt vorschreiben lassen muss, sondern sich selbst einen spezialisierten Anwalt aussuchen darf. Der Tankstellenpächter kann also selbst entscheiden, durch wen er sich am besten (unabhängig) vertreten fühlt und diesen Rechtsanwalt beauftragen. Auch eine Umgehung der gesetzlich vorgeschriebenen "freien [...]

408, 2013

Ausgleichsanspruch des Eigenhändlers

August 4th, 2013|

Grundsätzlich ist es unerheblich, ob die Tankstelle als Eigenhändler oder im Agenturvertrieb betrieben wird. Im Agenturvertrieb bekommt der Tankstellenpächter eine Provision, beim Eigenhändlervertrieb kauft er den Treibstoff selbst ein und veräußert ihn mit einem (meist vorgegebenem) Aufschlag. Die Mineralölgesellschaft soll durch die Anwendung eines anderen Vertriebssystems nicht die Möglichkeit erhalten, [...]

208, 2013

Vortrag für die Wirtschaftskammer

August 2nd, 2013|

Tankstellenanwalt Dr. Clemens Pichler hat neuerlich für zahlreiche Tankstellenpächter (Fachgruppe der Tankstellenpächter, Wirtschaftskammer) einen Vortrag samt anschließender Diskussion gehalten. Neben den Dauerbrenner Ausgleichsanspruch (HVG-Zahlung) war unter anderem Thema, welche Auswirkungen die Shop-Umstellung im Tankstellenbereich auf das System "Spar" oder "Merkur" in rechtlicher Hinsicht für den Tankstellenhalter bedeutet. Die Teilnehmer konnten [...]

108, 2013

Ausgleichsanspruch bei Burn Out

August 1st, 2013|

Wird ein Tankstellenvertrag gekündigt, weil die Fortsetzung der Tätigkeit unzumutbar ist, geht der Ausgleichsanspruch (§ 24 Abs 3 HVG) nicht verloren. Ein Tankstellenpächter kündigte seinen Pachtvertrag infolge eines "Burn Out". Nachdem außergerichtlich keine Einigung erzielt werden konnte, musste der Pächter Klage einbringen. Vom Mineralölkonzern wurde ein Ausgleichsanspruch bestritten, da überhaupt [...]

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