Aktuelles zum Thema Tankstellenrecht
BP- Tankstelle: Verkauf des Tankstellennetzes in Österreich
Verkauf der BP Tankstellen in Österreich - Was Tankstellenpächer jetzt wissen müssen Der geplante Verkauf des gesamten BP-Tankstellennetzes in Österreich sorgt für Aufsehen. Über 260 Tankstellen sollen laut Medienberichten den Besitzer wechseln. In solchen Fällen erhalten Pächter oft neue Tankstellenverträge vom Käufer. Wer diese nicht unterschreibt, riskiert die Kündigung. Doch
Tankstelle: Einstandszahlung und Ausgleichsanspruch – HVG
Einstandszahlung und Ausgleichsanspruch an der Tankstelle Klage um Einstandszahlungen und Ausgleichsansprüche In einem aktuellen Rechtsstreit stand die Frage im Mittelpunkt, ob ein Tankstellenpächter nach Beendigung seines Vertrags einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß § 24 HVertrG (Handelsvertretergesetz) hat und ob eine vertraglich vereinbarte Einstandszahlung zulässig ist. Der Kläger, der von 2004
Billigkeitsgründe Ausgleichsanspruch Tankstelle – Urteil OLG Wien
Das OLG Wien hat sich für Tankstellenpächter äußerst positiv zu den Billigkeitsgründen beim Ausgleichsanspruch geäußert Billigkeitsgründe Ausgleichsanspruch: Ausgangslage war ein von uns geführtes Verfahren für einen Tankstellenpächter. Von uns wurde argumentiert, dass die veraltete "Formel 50" nicht mehr zulässig ist. Bei dieser Formel wurde pauschal 50% Billigkeitabschlag vorgenommen. Wir
Tankstellenverkauf Jet – Ausgleichsanspruch beim Verkauf des Tankstellennetzes?
Jet beabsichtigt das Tankstellennetz in Österreich zu verkaufen. Was bedeutet das für den Ausgleichsanspruch des Pächters? Phillips 66 will alle Jet-Tankstellen in Österreich verkaufen. Bekommen die Pächter einen Ausgleichsanspruch beim Tankstellenverkauf und auf was ist zu achten? Tankstellenverkauf bringt immer Ungewissheiten Wir haben schon sehr viele Pächter
Ausgleichsanspruch – Kündigung wegen Krankheit oder Alter bei einer GmbH
Ausgleichsanspruch: Krankheitsbedingte Kündigung eines Tankstellenvertrages bei einer GmbH Tankstellen können entweder als Einzelunternehmer oder in Form einer Gesellschaft (Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft) betrieben werden. Vertragspartner beim Tankstellenvertrag Der Vertrag mit dem Mineralölkonzern wird entweder vom Pächter persönlich abgeschlossen oder eben von der Gesellschaft. Neben unternehmerischen und steuerlichen Überlegungen spielt
Kollektivvertrag Tankstelle
Kollektivvertrag Tankstelle A. Allgemeiner Teil § 1 Vertragschließende Der Kollektivvertrag wird abgeschlossen zwischen der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmungen, 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft vida, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1 und Gewerkschaft GPA, 1030 Wien, Alfred-Dallinger-Platz 1, andererseits. § 2 Geltungsbereich Dieser
Ausgleichsanspruch für Tankstellenpächter: Eine rechtliche Analyse
Der Ausgleichsanspruch für Tankstellenpächter: Eine rechtliche Analyse Der Ausgleichsanspruch für Tankstellenpächter ist ein komplexes rechtliches Thema, das sowohl Pächter als auch Betreiber von Tankstellen betrifft. In diesem Artikel werden wir Ihnen eine detaillierte Übersicht über den Ausgleichsanspruch gemäß § 24 HVertrG geben. Wir werden die wichtigsten Fakten, rechtlichen Grundlagen und
Ausgleichsanspruch für Tankstellenpächter: Was Sie wissen müssen
Ausgleichsanspruch für Tankstellenpächter: Was Sie wissen müssen In einem Tankstellenpachtvertrag stellt sich oft die Frage, ob der Handelsvertreter einen wichtigen Grund nach § 22 Abs. 2 HVertrG 1993 verschuldet hat, der dem Unternehmer das Recht zur vorzeitigen Vertragsauflösung gibt. Dieser wichtige Grund kann den Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 3
Ausgleichsanspruch und Eigenkündigung bei fehlender wirtschaftlicher Führbarkeit
Tankstellenpacht und Ausgleichsanspruch: Rechte des Handelsvertreters bei Eigenkündigung Begründeter Anlass für den Ausgleichsanspruch trotz Eigenkündigung Ein begründeter Anlass im Sinne des § 24 Abs. 3 HVertrG ermöglicht dem Handelsvertreter den Ausgleichsanspruch, selbst wenn er den Vertrag eigenständig kündigt. Dieser Anlass kann in jeglichem Verhalten des Unternehmers bestehen, sei es durch
Shell-Tankstellen an Stiglechner verkauft – Ausgleichanspruch für den Pächter
Zahlreiche Shell-Tankstellenpächter haben uns kontaktiert. Durch den Verkauf der Shell-Tankstellen an Stiglechner steht eine große Kündigungswelle an. Viele Tankstellenpächter wurden bereits gekündigt und stehen bald ohne Beschäftigung da. Teilweise wurden nicht einmal die Kündigungsfristen eingehalten. Wird ein Tankstellenpächter wegen dem Verkauf gekündigt, steht im ein Ausgleichsanspruch (HVG) zu. Von der
Prognosezeitraum von fünf Jahren bejaht
In erster Instanz wurde vom Landesgericht ein Prognosezeitraum von 5 Jahren bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenpächters bestätigt. Von der Mineralölgesellschaft wurde dagegen keine Berufung erhoben. Häufig wird von den Mineralölkonzernen eingewendet, dass der Prognosezeitraum kürzer als 5 Jahre sei. In älteren Entscheidungen wird häufig von vier Jahren ausgegangen. Dabei
Tankstellenrechtsschutz – freie Anwaltswahl
Im Versicherungsvertragsgesetz ist ausdrücklich bestimmt, dass man sich bei einer Rechtsschutzversicherung keinen Anwalt vorschreiben lassen muss, sondern sich selbst einen spezialisierten Anwalt aussuchen darf. Der Tankstellenpächter kann also selbst entscheiden, durch wen er sich am besten (unabhängig) vertreten fühlt und diesen Rechtsanwalt beauftragen. Auch eine Umgehung der gesetzlich vorgeschriebenen "freien
Ausgleichsanspruch des Eigenhändlers
Grundsätzlich ist es unerheblich, ob die Tankstelle als Eigenhändler oder im Agenturvertrieb betrieben wird. Im Agenturvertrieb bekommt der Tankstellenpächter eine Provision, beim Eigenhändlervertrieb kauft er den Treibstoff selbst ein und veräußert ihn mit einem (meist vorgegebenem) Aufschlag. Die Mineralölgesellschaft soll durch die Anwendung eines anderen Vertriebssystems nicht die Möglichkeit erhalten,
Vortrag für die Wirtschaftskammer
Tankstellenanwalt Dr. Clemens Pichler hat neuerlich für zahlreiche Tankstellenpächter (Fachgruppe der Tankstellenpächter, Wirtschaftskammer) einen Vortrag samt anschließender Diskussion gehalten. Neben den Dauerbrenner Ausgleichsanspruch (HVG-Zahlung) war unter anderem Thema, welche Auswirkungen die Shop-Umstellung im Tankstellenbereich auf das System "Spar" oder "Merkur" in rechtlicher Hinsicht für den Tankstellenhalter bedeutet. Die Teilnehmer konnten
Ausgleichsanspruch bei Burn Out
Wird ein Tankstellenvertrag gekündigt, weil die Fortsetzung der Tätigkeit unzumutbar ist, geht der Ausgleichsanspruch (§ 24 Abs 3 HVG) nicht verloren. Ein Tankstellenpächter kündigte seinen Pachtvertrag infolge eines "Burn Out". Nachdem außergerichtlich keine Einigung erzielt werden konnte, musste der Pächter Klage einbringen. Vom Mineralölkonzern wurde ein Ausgleichsanspruch bestritten, da überhaupt